Mehr Geld für die innere Sicherheit. Als erste Konsequenz aus den Anschlägen auf World Trade Center und Pentagon hat Bundesfinanzminister Hans Eichel drei Milliarden Mark für ein Maßnahmenpaket zugesagt, daß nicht nur die Sicherheit im Luftverkehr verbessern soll, sondern im Wesentlichen Gesetzesänderungen enthält. So sollen die AntiTerrorBestimmungen im Strafgesetzbuch ausgeweitet und das Religionsprivileg im Vereinsrecht abgeschafft werden. Man erhofft sich dadurch, daß sich extremistische Gruppen künftig nicht mehr als Religionsgemeinschaften tarnen können. Finanziert wird dieses Programm durch die Erhöhung von Tabaksteuer und Versicherungen.

Auch in Puncto Einreise und Zuwanderung sind härtere Bestimmungen geplant. Visa sollen in Zukunft vorsichtiger als bisher vergeben werden und Besucher aus bestimmten, wahrscheinlich islamischen Staaten sollen grundsätzlich durch den Verfassungsschutz überprüft werden. Ober die Notwendigkeit eines neuen Zuwanderungsgetzes sind sich Regierung und Opposition einig.

Auch die Grünen, die zunächst drohten, die Zuwanderungspläne von Innenminister Schily platzen zu lassen, signalisieren angesichts der Entwicklungen Gesprächsbereitschaft. Die Terroranschläge in den USA sind ein herber Schlag für eine liberalere Politik. Auch der Datenschutz, der für viele Mitglieder der Regierung als unantastbar gilt, steht jetzt auf dem Prüfstein.

Schily möchte sich bei der Einwanderung verstärkt vorhandener Daten bedienen. "Datenschutz darf nicht zur Behinderung von Kriminalitätsbekämpfung werden", so Schily.

Trotz dieser Vorsichtsmaßnahmen wird die Angst bleiben. Nicht zuletzt deshalb, weil auf der Suche nach den Schuldigen immer mehr Spuren auch nach Deutschland führen, das höchstwahrscheinlich ein logistisches Zentrum für extremistische Terroristen ist.